AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über den Online-Shop Superreifen.de abgeben.
1.2 Vertragspartner ist:
Superreifen
Inhaber: Matthias Babsek
Lebscheestraße 4
81543 München
Deutschland
Telefon: +49 152 33955395
E-Mail: info@superreifen.de
1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.4 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5 Soweit einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies an der jeweiligen Stelle kenntlich gemacht. Alle übrigen Bestimmungen gelten für Verbraucher und Unternehmer.
1.6 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.
1.7 Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.8 Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Sie ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2.2 Der Kunde kann die gewünschten Produkte auswählen und in den Warenkorb legen. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung werden die ausgewählten Produkte, Mengen, Preise, Lieferdaten und Zahlungsinformationen nochmals zusammengefasst angezeigt.
2.3 Der Kunde kann seine Eingaben vor dem Absenden der Bestellung über die hierfür vorgesehenen Funktionen des Online-Shops und seines Browsers berichtigen. Der Bestellvorgang kann bis zum verbindlichen Absenden jederzeit abgebrochen werden.
2.4 Durch Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.5 Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail. Diese E-Mail bestätigt zunächst lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar, sofern in der E-Mail nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.
2.6 Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung per E-Mail annehmen oder die bestellte Ware versenden. Maßgeblich ist das zuerst eintretende Ereignis.
2.7 Erfolgt innerhalb von fünf Kalendertagen nach Eingang der Bestellung keine Annahme, gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.
2.8 Bei einer Bestellung mehrerer Produkte kann die Annahme auf einzelne Produkte oder Lieferpositionen beschränkt werden. Ein Vertrag kommt dann nur hinsichtlich der angenommenen Produkte zustande.
§ 3 Speicherung des Vertragstextes
3.1 Wir speichern den Vertragstext und die vom Kunden übermittelten Bestelldaten im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
3.2 Der Kunde erhält die Bestelldaten und die bei Vertragsschluss geltenden Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung in speicherbarer Form auf einem dauerhaften Datenträger, insbesondere per E-Mail oder als PDF-Dokument.
3.3 Die Vertragsbestätigung wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, zur Verfügung gestellt.
3.4 Hat der Kunde ein Kundenkonto angelegt, kann er seine Bestellungen dort einsehen, soweit diese Funktion im Online-Shop bereitgestellt wird.
3.5 Die jeweils aktuelle Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann auf unserer Website abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Für bereits abgeschlossene Verträge gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Shop angegebenen Preise.
4.2 Sämtliche gegenüber Verbrauchern angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
4.3 Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
4.4 Für die reguläre Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir keine Versandkosten.
4.5 Kosten für ausdrücklich vom Kunden gewünschte Zusatz- oder Sonderleistungen werden vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen.
4.6 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Ein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.
4.7 Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss fällig, soweit sich aus der ausgewählten Zahlungsart oder der Rechnung kein abweichender Fälligkeitstermin ergibt.
4.8 Bei einem Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist zu bezahlen.
4.9 Soweit die Zahlungsabwicklung über einen Zahlungsdienstleister erfolgt, gelten ergänzend dessen Bedingungen. Wird die Zahlungsforderung an einen Zahlungsdienstleister abgetreten, kann der Kunde mit schuldbefreiender Wirkung nur an den jeweiligen Forderungsinhaber leisten.
4.10 Rückerstattungen erfolgen grundsätzlich über das Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Bestellung verwendet wurde, sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wird.
§ 5 Produktangaben und Lieferumfang
5.1 Gegenstand des jeweiligen Angebots sind ausschließlich die in der Produktbeschreibung ausdrücklich genannten Waren.
5.2 Soweit ein Produkt als Reifen angeboten wird, umfasst das Angebot ausschließlich den Reifen ohne Felge, sofern in der Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
5.3 Felgen, Fahrzeuge, Montageleistungen, Ventile, Reifendruckkontrollsensoren und sonstiges Zubehör gehören nur zum Lieferumfang, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.
5.4 Produktangaben, technische Daten, Herstellerbezeichnungen, Abbildungen, Reifenkennzeichnungen und Angaben zum EU-Reifenlabel beruhen insbesondere auf den Informationen der Hersteller und Lieferanten. Maßgeblich ist die Beschreibung der konkret ausgewählten Produktvariante.
5.5 Abbildungen können der Veranschaulichung dienen. Geringfügige Abweichungen bei Beschriftungen, Seitenwandgestaltung oder Profildarstellung sind möglich, sofern dadurch keine vereinbarte oder üblicherweise zu erwartende Produkteigenschaft beeinträchtigt wird.
5.6 Gesetzliche Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 6 Reifenauswahl und Fahrzeugkompatibilität
6.1 Vor der Bestellung ist zu prüfen, ob der ausgewählte Reifen für das betreffende Fahrzeug zulässig und geeignet ist.
Zu beachten sind insbesondere:
- Reifenbreite,
- Reifenquerschnitt,
- Felgendurchmesser,
- Tragfähigkeitsindex,
- Geschwindigkeitsindex,
- Reifenbauart,
- Saison und Kennzeichnungen,
- gegebenenfalls Vorder- und Hinterachsbereifung,
- Fahrzeug- und Herstellerfreigaben.
6.2 Maßgeblich sind insbesondere die Fahrzeugpapiere, die Vorgaben des Fahrzeugherstellers, vorhandene Genehmigungen sowie die am Fahrzeug zulässige Rad-Reifen-Kombination.
6.3 Eine im Online-Shop bereitgestellte Reifensuche, Filterfunktion oder automatische Zuordnung dient der Unterstützung bei der Produktauswahl. Sie ersetzt nicht die Prüfung der für das konkrete Fahrzeug geltenden Vorgaben.
6.4 Eine verbindliche Bestätigung der Eignung für ein bestimmtes Fahrzeug liegt nur vor, wenn wir diese nach Mitteilung der vollständigen Fahrzeugdaten ausdrücklich in Textform bestätigt haben.
6.5 Unsere gesetzliche Haftung für fehlerhafte Produktangaben oder eine fehlerhafte individuelle Beratung wird hierdurch nicht eingeschränkt.
6.6 Reifen müssen entsprechend den Vorgaben des Fahrzeug- und Reifenherstellers montiert und verwendet werden. Die Montage sollte durch einen hierfür qualifizierten Fachbetrieb erfolgen.
§ 7 Reifenalter und DOT-Kennzeichnung
7.1 Wir liefern ausschließlich unbenutzte und unmontierte Reifen, sofern das jeweilige Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angibt.
7.2 Soweit in der Produktbeschreibung kein bestimmtes Herstellungsdatum oder keine bestimmte DOT-Kennzeichnung zugesichert wird, kann das Herstellungsdatum des gelieferten Reifens bei Versand bis zu 36 Monate zurückliegen.
7.3 Voraussetzung ist, dass der Reifen seit seiner Herstellung sach- und fachgerecht gelagert wurde.
7.4 Reifen, deren Herstellungsdatum bei Versand mehr als 36 Monate zurückliegt, werden Verbrauchern nur angeboten bzw. geliefert, wenn sie vor Abgabe ihrer Vertragserklärung eigens auf das abweichende Reifenalter hingewiesen wurden und die Abweichung, soweit gesetzlich erforderlich, ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde. Gegenüber Unternehmern genügt ein entsprechender Hinweis vor Vertragsschluss.
7.5 Die Bezeichnungen „neu“ oder „fabrikneu“ enthalten ohne eine zusätzliche ausdrückliche Vereinbarung keine Zusage einer bestimmten Produktionswoche, eines bestimmten Produktionsmonats oder eines bestimmten Produktionsjahres.
7.6 Wird in der Produktbeschreibung oder durch individuelle Vereinbarung ein bestimmtes Herstellungsdatum, Produktionsjahr oder Reifenalter zugesichert, hat diese Vereinbarung Vorrang.
7.7 Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden bleiben unberührt.
§ 8 Lieferung und Lieferzeit
8.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse innerhalb Deutschlands.
8.2 Eine Selbstabholung ist nicht möglich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
8.3 Die beim jeweiligen Produkt angegebene Lieferfrist beginnt, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist, am ersten Werktag nach Vertragsschluss.
8.4 Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die Lieferfrist am ersten Werktag nach Eingang der vollständigen Zahlung.
8.5 Werktage im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz unseres Unternehmens.
8.6 Wir arbeiten teilweise mit Lieferanten, Großhändlern und Logistikpartnern zusammen, die die Ware unmittelbar an den Kunden versenden. Auf Paketen, Versandmitteilungen oder Lieferpapieren können daher abweichende Absenderangaben erscheinen.
8.7 Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Dem Kunden entstehen hierdurch keine zusätzlichen Versandkosten.
8.8 Reifen werden aus logistischen Gründen häufig einzeln versendet. Mehrere Reifen einer Bestellung können deshalb in getrennten Paketen und zu unterschiedlichen Zeitpunkten eintreffen.
8.9 Eine zeitversetzte Zustellung einzelner Pakete stellt keinen Mangel dar, sofern die jeweils angegebene Lieferfrist eingehalten wird.
8.10 Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, weil wir mit dieser Ware von unserem Zulieferer ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, obwohl wir ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie unverzüglich informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
8.11 Wir werden den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren. Bereits für die nicht verfügbare Ware geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.
8.12 Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
9.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
Ergänzende Regelungen für Unternehmer
9.2 Gegenüber Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
9.3 Der Unternehmer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern.
9.4 Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Unternehmer bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags einschließlich Umsatzsteuer an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
9.5 Der Unternehmer bleibt bis auf Widerruf berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Wir werden die Einziehungsermächtigung nur widerrufen, wenn der Unternehmer seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
§ 10 Gefahrübergang
Für Verbraucher
10.1 Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an eine von ihm benannte empfangsberechtigte Person über.
10.2 Beauftragt der Verbraucher selbst einen Beförderer, den wir ihm zuvor nicht benannt haben, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an diesen Beförderer über.
Für Unternehmer
10.3 Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
§ 11 Widerrufsrecht
11.1 Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht zu.
11.2 Die Voraussetzungen, Fristen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung und dem darin enthaltenen Muster-Widerrufsformular.
11.3 Verbraucher können ihren Widerruf auch über die auf unserer Website bereitgestellte elektronische Widerrufsfunktion erklären.
11.4 Die Möglichkeit, den Widerruf per E-Mail, Brief oder auf eine andere gesetzlich zulässige Weise zu erklären, bleibt unberührt.
11.5 Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
§ 12 Freiwilliges 30-tägiges Rückgaberecht
12.1 Zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht räumen wir Verbrauchern ein freiwilliges Rückgaberecht bis zum Ablauf von 30 Tagen nach Erhalt der Ware ein.
12.2 Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch das freiwillige Rückgaberecht nicht eingeschränkt.
12.3 Innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist gelten vorrangig die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen.
Voraussetzungen des freiwilligen Rückgaberechts
12.4 Das Rückgabeverlangen muss spätestens am 30. Tag nach Erhalt der Ware in Textform gegenüber uns erklärt werden.
12.5 Nach Erklärung des Rückgabeverlangens muss die Ware innerhalb von 14 Tagen an die von uns mitgeteilte Rücksendeadresse versendet oder zu einer vereinbarten Abholung bereitgestellt werden.
12.6 Die Ware muss:
- unbenutzt,
- unmontiert,
- unbeschädigt,
- frei von Verschmutzungen und
- in einem wiederverkaufsfähigen Zustand
sein.
12.7 Bereits auf einer Felge montierte, gefahrene, beschädigte oder anderweitig gebrauchte Reifen sind vom freiwilligen Rückgaberecht ausgeschlossen.
12.8 Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Kunde.
12.9 Sofern wir auf Wunsch des Kunden eine Rückholung organisieren, werden die dafür anfallenden Kosten vor der verbindlichen Beauftragung mitgeteilt.
12.10 Nach Eingang und Prüfung der zurückgegebenen Ware erstatten wir den für die Ware gezahlten Kaufpreis unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Ware, grundsätzlich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
12.11 Das freiwillige Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verbraucher. Unternehmern wird ein Rückgaberecht nur eingeräumt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
12.12 Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
§ 13 Mängelhaftung
Für Verbraucher
13.1 Gegenüber Verbrauchern gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Mängelrechte.
13.2 Verbraucher werden gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und uns über den Schaden zu informieren.
13.3 Die Unterlassung einer solchen Reklamation oder Mitteilung hat keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Ergänzende Regelungen für Unternehmer
13.4 Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
13.5 Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für:
- Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen,
- Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel,
- Ansprüche aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
- Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
- gesetzliche Rückgriffsansprüche.
Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
13.6 Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft im Sinne des Handelsgesetzbuches, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB.
13.7 In diesem Fall hat der Käufer die Ware nach Ablieferung unverzüglich zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang möglich ist. Erkennbare Mängel sind unverzüglich anzuzeigen.
13.8 Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
13.9 Hat der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen, kann er sich nicht auf eine unterlassene oder verspätete Mängelanzeige berufen.
§ 14 Herstellergarantien
14.1 Für einzelne Produkte können zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten Garantien des jeweiligen Herstellers oder eines anderen Garantiegebers bestehen.
14.2 Eine Garantie besteht nur, wenn sie für das betreffende Produkt ausdrücklich angegeben oder vom jeweiligen Garantiegeber erklärt wurde.
14.3 Sofern wir mit einer Garantie werben, werden dem Kunden die hierfür maßgeblichen Garantieinformationen zur Verfügung gestellt.
Diese umfassen insbesondere:
- Name und Anschrift des Garantiegebers,
- die von der Garantie erfasste Ware,
- Inhalt und Voraussetzungen der Garantie,
- Dauer und räumlichen Geltungsbereich,
- das Verfahren zur Geltendmachung.
14.4 Eine erforderliche Garantieerklärung wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt.
14.5 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind wir nicht selbst Garantiegeber.
14.6 Herstellergarantien und sonstige Garantien bestehen zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten.
14.7 Die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber uns werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt und können unentgeltlich geltend gemacht werden.
§ 15 Haftung
15.1 Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
15.2 Wir haften ebenfalls unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
15.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.
15.4 Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
15.5 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
15.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
- bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
- bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos,
- für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,
- soweit eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
15.7 Die Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 16 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
17.2 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
17.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz.
17.4 Wir bleiben berechtigt, den Unternehmer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
17.5 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
§ 18 Schlussbestimmungen
18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
18.2 An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Stand: 31. Juli 2026